AGB-Berater

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Patrick König:

(Allgemeine Geschäftsbedingung für www.esoterikdesgluecks.de)

01. Geltung und Änderungen der AGB
02. Vertragsschluss
03. Vertragsinhalt, Leistungsgegenstand
04. Qualität der Beratungsdienstleistungen
05. Pflichten und Obliegenheit des Kunden:
06. Preise, Vergütungen, Änderungen der Preise und Vergütungen
07. Verfügbarkeit der Leistungen
08. Internetzugang
09. Zugangsdaten
10. Abrechnung
11. Zahlungsverzug
12. Haftung
13. Kundendienst, Hotline
14. Laufzeit, Kündigung
15. Datenschutz
16. Aufrechnung und Zurückbehaltung
17. Erfüllungsort- Rechtswahl- Gerichtsstand- Sonstiges
Präambel:

An den Kunden  Der Kunde    Verpflichtet sich

Kein Telefon Nummer e Mail  Adressdaten an den Berater weiter zu  geben  oder von den Beratern Telefonnummer Adressdaten und  E-Mail  zu verlangen   Ist strengstens untersagt Zwecks Datenschutz Erklärung

BERATER AGB

Der Berater verpflichtet sich kein  Adressdaten Telefonnummer E-Mail Adresse An den Kunden zu verlangen und raus zu geben  der Berater verpflichtet sich   Auch keine anderen Portale hinzuweisen oder  zu erwerben  außer mein Potal

Soll der Berater sich nicht dran halten wird sein Account ohne Grunde deaktiviert und eine Vertragsstrafe Bis zu 5000€ In Rechnung gestellt

Patrick König stellt eine Telekommunikations-Plattform zur Verfügung, über die eine  anonyme Verbindung per Telefon aufgebaut werden kann, zwischen Kunden, die eine telefonische Beratungsdienstleistung anbieten (im weiteren DIENSTLEISTER) und Kunden, die eine telefonische Beratungsdienstleistung in Anspruch nehmen (im weiteren DIENSTNUTZER). Zur Regelung sämtlicher dieser Leistungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen dem jeweiligen DIENSTLEISTER/DIENSTNUTZER und Patrick König.

1. Geltung und Änderungen der AGB

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Patrick König (im weiteren „Betreiber“ genannt). Alle Leistungen des Betreibers erfolgen auf Grundlage dieser AGB und sind Vertragsbestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Betreiber und dem Kunden.

Soweit in Leistungsbeschreibungen, Preislisten, besonderen Vertragsbedingungen oder in gesonderten Vereinbarungen für bestimmte Leistungen des Betreibers abweichende Regelungen getroffen sind, gelten diese ergänzend vor diesen AGB.

1.2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB, Leistungsbeschreibungen, und Preislisten jederzeit zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund gesetzlicher Vorschriften und Rahmenbedingungen oder aufgrund einer Änderung der Geschäftsabläufe oder Geschäftsbereiche des Betreibers erforderlich wird. Die geänderten Regelungen ersetzen bisherige Bestimmungen und gelten auch für bestehende Geschäftsbeziehungen als vereinbart. Der Betreiber wird den Kunden mindestens 6 Wochen vor Änderung der AGB in geeigneter Form über die Änderungen informieren. Sollten gesetzliche Vorschriften eine sofortige Änderung der AGB dringend notwendig machen, so gelten diese ab sofort ohne 6 Wochen Frist.

1.3. Der Hinweis an den Kunden auf ein Kündigungsrecht auf Grund der Änderungen der AGB entfällt, da keine Vertragslaufzeit vereinbart ist, und eine Vertragsbeendigung seitens des Kunden ohnehin jederzeit möglich ist.

1.4. Erfolgt keine Kündigung, gelten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens die Änderungen als vereinbart.

1.5. AGB, Preislisten und Leistungsbeschreibungen in der jeweils gültigen Fassung, sowie angekündigte Änderungen, werden auf Verlangen gegen Aufwendungsersatz zugesandt oder können über das Internetportal des Betreibers kostenlos abgerufen werden.

1.6. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Betreiber schriftlich bestätigt wurden. Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.7 Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

“Verbraucher” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche beim Betreiber Dienstleistungen zu einem Zweck beauftragen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. “Gewerbetreibender” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Beauftragung von Dienstleistungen beim Betreiber in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss- Form von Willenserklärungen

2.1. Ein Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt erst mit Annahme des Antrages des Kunden durch den Betreiber zustande.

2.2. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder durch Bereitstellung der Leistungen. Der Betreiber behält sich die Annahme des Antrages ausdrücklich vor. Alle Angebote des Betreibers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.3. Der Betreiber behält sich vor, die Annahme des Kundenantrags abzulehnen, insbesondere, wenn der Kunde mit Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Vertragsverhältnissen mit dem Betreiber im Rückstand ist. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten, die Annahme eines Kundenantrages ohne Angaben von Gründen binnen einer Woche nach Zugang des Antrages abzulehnen. Etwaige Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.

2.4. Der Betreiber schließt mit Minderjährigen nur unter Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen ein Vertragsverhältnis ab. Minderjährige sind verpflichtet, vor Anmeldung oder vor dem Aufladen eines Telefonkontos mit dem Betreiber Kontakt per Email in deutscher oder englischer Sprache aufzunehmen.  Der Betreiber wird einer Anmeldung erst dann zustimmen, wenn eine entsprechende schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.

2.5 Willenserklärungen dürfen von beiden Vertragsteilen in elektronischer Form abgegeben werden, soweit nicht ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht oder die elektronische Form aufgrund von Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Betreiber ausgeschlossen ist. Ist vorgesehen, dass Willenserklärungen nur schriftlich abgegeben werden dürfen, so wird diesem Erfordernis auch dadurch entsprochen, dass die Willenserklärung elektronisch abgegeben wird, sofern sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Gesetz zur digitalen Signatur (SigG) versehen ist.

3. Vertragsinhalt, Leistungsgegenstand

3.1. Der Betreiber stellt eine Telekommunikations-Plattform zur Verfügung, über die eine anonyme Verbindung per Telefon aufgebaut werden kann, zwischen Kunden, die eine telefonische Beratungsdienstleistung anbieten (im weiteren DIENSTLEISTER) und Kunden, die eine telefonische Beratungsdienstleistung in Anspruch nehmen (im weiteren DIENSTNUTZER)
Ein Kunde kann sowohl als DIENSTNUTZER, als auch als DIENSTLEISTER tätig sein. Eine Verpflichtung zur Leistungserbringung nach dem neuesten Stand der Technik besteht nicht.

3.2 Während der Telefonverbindung bietet der DIENSTLEISTER dem DIENSTNUTZER sogenannte PREMIUM – Telekommunikationsdienste, also kostenpflichtige Beratungsdienste.
Die Forderungen, die sich daraus für den DIENSTLEISTER an den DIENSTNUTZER ergeben, tritt der DIENSTLEISTER an den Betreiber ab.

3.3 Der Betreiber übernimmt neben der Telekommunikationsdienstleistung auch das Inkasso (in der Regel Vorauszahlung) für den DIENSTLEISTER , indem sie die Zahlungen des DIENSTNUTZERS entgegennimmt, und diese abzüglich Verbindungskosten und Verwaltungsaufwand  an den DIENSTLEISTER weiterleitet.

3.4 Die von einem DIENSTNUTZER veranlasste Zahlung an den Betreiber wird einem Telefonkonto dieses DIENSTNUTZERS in der Datenbank des Betreibers-Internetservers gutgeschrieben, und kann vom DIENSTNUTZER verwendet werden, um zu DIENSTLEISTERN, die ebenfalls auf dem Internetportal des Betreibers registriert sind, eine anonyme Verbindung per Telefon, SMS, oder Internetchat über die Telekommunikations-Plattform des Betreibers aufzubauen. (für diese Abrechnungsmethode werden im Weiteren die Begriffe Prepaid-Telefonie oder Prepaid-Abrechnung verwendet)
Das Telefonkonto wird dabei entsprechend dem vom DIENSTLEISTER festgelegten Minutentarif belastet. Die eingehende Zahlung eines DIENSTNUTZERS muss nicht zwangsläufig genau einem DIENSTLEISTER zugeordnet werden, denn der DIENSTNUTZER kann sein Guthaben  für Telefonate zu verschiedenen DIENSTLEISTERN verwenden.

3.5. Ein DIENSTLEISTER kann folglich keine Ansprüche auf vom DIENSTNUTZER veranlasste Zahlungen an den Betreiber haben, sondern lediglich auf die entsprechend der Verbindungsdauer und selbst festgelegtem Tarif entstandenen Vergütungen.
Ein Anspruch auf die Vergütung entsteht dem DIENSTLEISTER erst dann, wenn eine
Stornierung (Chargeback) der vom DIENSTNUTZER geleisteten Zahlung nicht mehr möglich ist.

3.6. Dem DIENSTNUTZER bietet der Betreiber ein virtuelles Telefonkonto, das er über verschiedene Payment-Optionen aufladen kann, sowie eine deutsche Festnetzrufnummer als Einwahlnummer. Unter dieser Einwahlnummer kann er sich mittels seiner Geheimpin authentifizieren. Nach Eingabe der 5 stelligen DIENSTLEISTER-ID wird versucht, eine Verbindung mit dem entsprechenden DIENSTLEISTER aufzubauen. Der vom DIENSTLEISTER festgelegte Minutentarif wird erst ab erfolgreichem Verbindungsaufbau
dem Prepaid-Telefonkonto des DIENSTNUTZERS belastet. Anrufkosten für die Anwahl der deutschen Festnetznummer entstehen dem Anrufer natürlich ab der ersten Sekunde bei seinem eigenen Telekommunikationsanbieter, der ihm seinen Festnetz- oder Mobilfunkanschluss zur Verfügung stellt.

3.7 Der Betreiber kann für den Verbindungsaufbau auch sogenannte Premium-Rate (in der Regel 0900-) Servicerufnummern zur Verfügung stellen. Da dem Kunden die Gesprächsgebühren hierfür von seiner Telefongesellschaft in Rechnung gestellt werden, ist hier keine vorherige Kontoaufladung (Prepaid) notwendig. Eine Publizierung dieser 0900-Rufnummer außerhalb der Internetseiten des Betreibers ist dem Kunden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Betreibers gestattet. Analog zur Prepaid-Telefonie können auch 0900 Vergütungen erst dann an den DIENSTLEISTER ausgezahlt werden, wenn die entsprechenden Zahlungen des DIENSTNUTZERS beim Betreiber eingegangen sind, und nicht mehr storniert werden können.

Während der Betreiber bei Prepaid-Abrechnung den DIENSTNUTZER erst ab erfolgtem Verbindungsaufbau mit dem DIENSTLEISTER entsprechend dem festgelegten Minutentarif mit den Gesprächsgebühren belastet, entstehen die 0900 Gesprächskosten sofort ab der Einwahl auf der Audiotex / IVR –Plattform des Betreibers.

3.8. Dem DIENSTLEISTER bietet der Betreiber neben der Inkasso- und Verbindungs-Dienstleistung eine deutsche Festnetzrufnummer als Einwahlnummer, sowie eine eindeutige Dienstleistungs-ID, der er bis zu 3 eigene, lokale Rufnummern (Zielrufnummern) zuordnen kann. Diese echten Zielrufnummern, wie auch alle anderen persönlichen Daten sind für andere User bzw. DIENSTNUTZER nicht sichtbar.

3.9 Der Betreiber bietet dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses Zugangsleistungen zum Internet einschließlich damit in Zusammenhang stehender Zusatz- und Serviceleistungen an. Der genaue Inhalt der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus Antragsformularen, Leistungsbeschreibung, sowie nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Der Betreiber bietet seine Leistungen im Rahmen des zur Zeit technisch, wirtschaftlich und betrieblich Zumutbaren und Möglichen an.

3.10. Der Betreiber behält sich, unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden und unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 3 Wochen, vor, einzelne Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist kann der Betreiber jederzeit Verbesserungen, Erweiterungen, Anpassungen der Leistungen an den Stand der Technik oder sonstige Änderungen vornehmen, soweit die Identität der Leistungen gewahrt bleibt.

3.11. Soweit der Betreiber über das Vertragsverhältnis hinaus für den Kunden freiwillige, entgeltfreie Leistungen erbringt, werden diese nicht Vertragsgegenstand, sondern stellen lediglich eine Gefälligkeit dar. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch. Diese Gefälligkeiten können jederzeit eingeschränkt, eingestellt oder ausschließlich zur kostenpflichtigen Inanspruchnahme zur Verfügung gestellt werden. Der Betreiber wird den Kunden rechtzeitig in geeigneter Form vor Wirksamwerden solcher Änderungen informieren. Eine Preisminderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzpflicht des Betreibers ergibt sich hieraus nicht.

3.12. Der Betreiber ist berechtigt, unter Wahrung der berechtigen Interessen des Kunden, sich für die Erbringungen einzelner Leistungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen. Hierbei kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande.

3.13. Der Betreiber ist berechtigt, für den telefonischen Verbindungsaufbau zum DIENSTLEISTER auch Internetverbindungen zu nutzen (Paketbasierte Telefonie, Voice over IP). Eventuell daraus resultierende Mängel in der Sprachqualität können nicht ausgeschlossen werden. Diese liegen nicht im Verantwortungsbereich des DIENSTLEISTERS oderdes Betreibers, und sind somit keine Basis für eine Minderung der Beratungsgebühren. Der Betreiber wird nur einen geringen Anteil der Verbindungen per „Voice over IP“ abwickeln.

3.14. Ein technischer Ausfall, der zur teilweisen oder vollständigen Nichterfüllung der beschriebenen Leistungen führen könnte, wird durch den Betreiber schnellstmöglich behoben, sofern dieser die technischen Einrichtungen des Betreibers betrifft. Technische Störungen seitens eines Erfüllungsgehilfen wird der Betreiber schnellstens diesem melden, und ihn zur Behebung der Störung auffordern.

3.15. Der Betreiber wird dafür sorgen, dass ausreichend Reserven an Leitungskapazitäten zur Verfügung stehen. Der Betreiber wird diese Reserven der steigenden Kundenanzahl und dem sich verändernden Callaufkommen schnellstens anpassen. Bei unvorhersehbar schnellem Anstieg des Callaufkommens können kurzfristig Leitungs-Engpässe entstehen, die jedoch keine Schadensersatzansprüche begründen. Die Zeitspanne, die für die Erweiterung der Leitungskapazitäten notwendig ist, ist in erster Linie abhängig von den Telefongesellschaften, die diese Leitungen zur Verfügung stellen.

3.16. Wenn der Betreiber an der Leistung seiner Pflichten durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert wird, die den Betreiber oder Erfüllungsgehilfen betreffen, und der Betreiber auch mit der den Umständen nach zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, zum Beispiel höhere Gewalt jeglicher Art, Krieg, innere Unruhen, Terrorattacken auf gewerbliche und/oder öffentliche Einrichtungen, Streik, Aussperrungen, staatlich verordneter Ausnahmezustand oder behördliche Maßnahmen, so ist der Betreiber für die Dauer dieser Ereignisse zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung entbunden. Falls die Störung länger als 2 Wochen andauert, können beide Parteien den Vertrag fristlos kündigen, ohne dass hierdurch Schadenersatzansprüche begründet werden.

3.17. Soweit der Betreiber mit der Erbringung seiner Leistung in Verzug gerät, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, wenn er erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Die Nachfrist muss mindestens 14 Kalendertage betragen. Andere Ansprüche wegen Verzuges gegen den Betreiber sind ausgeschlossen, soweit der Betreiber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder eine zugesicherte Eigenschaft nicht erfüllt hat.

4. Qualität der Beratungsdienstleistungen Dritter

Der Betreiber ist lediglich technischer DIENSTLEISTER für die Telekommunikation sowie für das Zahlungsmanagement. Jeder auf der Internetplattform des Betreibers angemeldete User kann als telefonischer Berater tätig werden. Die angemeldeten Berater sind nicht Angestellte oder Mitarbeiter des Betreibers, und sind dem Betreiber auch nicht persönlich bekannt.
Der Betreiber kann demnach keinerlei Wertungen zu den Qualifikationen der einzelnen Berater abgeben. Der Betreiber kann folglich auch keine Garantie geben, dass der DIENSTNUTZER die erhoffte Problemlösung im kostenpflichtigen Gespräch erhält.
Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber wegen unqualifizierter oder erfolgloser Beratung, sind ausgeschlossen. Der Betreiber empfiehlt, sich vorher im Forums-Dialog einen Eindruck vom Wissenstand bzw. der Qualifikation des Beraters zu machen, oder das Gespräch zu beenden, sobald Zweifel entstehen, dass die gewünschte Problemlösung erreicht werden kann.

5. Pflichten und Obliegenheit des Kunden:

5.1 Der Kunde kann sowohl als DIENSTNUTZER, als auch als DIENSTLEISTER tätig sein.

5.2. Der Kunde wird die Vertragsleistungen des Betreibers nur im Rahmen von telefonischen Beratungsdienstleistungen in Anspruch nehmen und nicht in missbräuchlicher Weise oder zur Vornahme rechtswidriger Handlungen nutzen. Der Kunde wird den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren.

5.3. Der Kunde verpflichtet sich, über das Paymentsystem keine Dienstleistungen, einschließlich bildlicher Darstellungen, anzubieten, die anstößig oder verletzend sind, wie zum Beispiel

Darstellungen von unfreiwilligen sexuellen Handlungen

Sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen

Unfreiwillige Verstümmelungen von Personen oder Körperteilen

Sodomie

Rassistische Darstellungen in Wort und Bild

5.4 Wenn der Kunde als DIENSTNUTZER, also Anrufer tätig ist, verpflichtet er sich, nicht zu versuchen, das Gespräch in Richtung der unter 5.3 genannten anstößigen Themen zu lenken.

5.5 Der Kunde hat Änderungen der für Geschäftsabwicklung relevanten Daten, insbesondere Name oder Firma einschließlich Rechtsform, Anschrift, E- Mail, Telefonnummer oder  Bankverbindung unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen.

5.6. Störungen aller von ihm genutzten Leistungen sowie Umstände, die die Funktionalität des Netzes oder der Leistungen des Betreibers beeinträchtigen können, wird der Kunde dem Betreiber unverzüglich mitteilen (Störungsmeldung). Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, hat der Betreiber das Recht, dem Kunden die entstandenen Kosten für die Fehlersuche oder Störungsbeseitigung in Rechnung zu stellen.

5.7. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass während der Diensteinrichtung auf der Betreiber-Audiotexplattform, bei technischen Problemen oder während eines Softwareupdates Testanrufe des Betreibers auf seinen Anschluss durchgeführt werden. Der Betreiber ist berechtigt, den Kunden zu technischen Fragen, betreffend Verbindungsaufbau und Qualität, zu befragen. Der Kunde wird dem Betreiber bei der Klärung von technischen Problemen durch Auskunft (z.B. eingesetzte Endgeräte) behilflich sein.

5.8. Der Kunde ist als DIENSTLEISTER verpflichtet, bei Publizierung seiner Einwahlnummer und Berater-ID auch den aktuell hinterlegten Minutentarif zu nennen.
Unabhängig davon wird der Betreiber dem DIENSTNUTZER (Anrufer) vor Verbindungsaufbau
den für diesen Anruf gültigen Minutentarif auf der Audiotex-Plattform akustisch bekannt geben. Der Kunde als DIENSTNUTZER ist verpflichtet, auf diese Tarifansage zu achten, denn nur diese Ansage ist für die Abrechnung relevant.

5.9. Der Kunde ist als DIENSTLEISTER weiterhin verpflichtet, sicherzustellen, dass er persönlich unter der angegebenen Zielrufnummer auch erreichbar ist, wenn er auf dem Internetportal des Betreibers oder einem anderen im seinem Adminbereich hinterlegten Internetportal eingeloggt ist. Nur, wenn der dort eingeloggt ist, wird er für andere USER als „erreichbar“ angezeigt, und nur dann wird der Betreiber Anrufe an ihn durchstellen. Wenn der Kunde den Standort seiner Zielrufnummer verlässt, oder aus anderen Gründen nicht verfügbar ist, ist er verpflichtet, sich während der Nicht-Verfügbarkeit aus dem Internetportal des Betreibers
und / oder dem alteralternativen Internetportal auszuloggen. Die Verwendung eines automatischen Anrufbeantworters ist nicht gestattet. Wenn in Zeiten der Abwesenheit „recorded“  Informationen für andere User bereitgestellt werden sollen, stellt der Betreiber hierfür einen gesonderten Service zur Verfügung.

5.10. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zu den Diensten des Betreibers nicht an Dritte zu überlassen, soweit der Betreiber dieser Überlassung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Der Kunde haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch.

5.11. Der Kunde unterrichtet den Betreiber unverzüglich von jeglicher Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte. Der Kunde ist verpflichtet, in diesem Fall auch die Zugangsdaten zu ändern,
beziehungsweise beim Betreiber eine Änderung der Zugangsdaten zu beantragen.

5.12. Der Betreiber ist im Fall jeglicher Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen berechtigt, dem verantwortlichen Kunden ohne vorherige Zustimmung unwiderruflich von der Benutzung des Angebotes auszuschließen.

5.13. Der Kunde stellt den Betreiber sowie die Telefongesellschaft auch insoweit von allen Ansprüchen einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei, welche Dritte wegen der Verletzung der vorstehenden Bestimmungen oder wegen fehlerhafter Informationen gegen den Betreiber oder die Telefongesellschaft geltend machen. Aufwendungen für Telefonate, Schriftverkehr sowie Zeugenaussagen bei Gerichtsverhandlungen in Zusammenhang mit den o.g. Verstößen, werden dem Kunden ebenfalls belastet.

5.14. Der Kunde stimmt zu, dass die Telekommunikationsdienstleistung zum Zweck der technischen Weiterentwicklung und für Softwareupdates, sowie bei technischen Störungen vorübergehend unterbrochen werden können. Verdienstausfälle oder andere Schadensersatzforderungen können nicht geltend gemacht werden.

5.15. Der Kunde ist verpflichtet, bei Beauftragung von Leistungen dem Betreiber wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

5.16. Der Kunde, ob als DIENSTLEISTER, DIENSTNUTZER oder Forumsuser tätig, verpflichtet sich, jedweden Versuch zu unterlassen, anderen Nutzern des Forums des Betreibers schriftlich oder telefonisch eigene Premium-Rate Dienste (0900 Rufnummern Prepaid-Rufnummern, Premium-SMS) anzubieten, oder auf Internetseiten zu lenken, auf denen solche Dienste angeboten werden. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Deaktivierung des User-Accounts sowie zur Einbehaltung generierter Vergütungen. Weiterhin behält sich der Betreiber rechtliche Schritte sowie Schadensersatzforderungen vor.

6. Preise, Vergütungen, Änderungen der Preise und Vergütungen

6.1 Preise und Vergütungen für die vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder etwaigen Preislisten des Betreibers.

6.2 Alle vom Kunden geschuldeten Beträge sind in EURO zur Zahlung fällig. Sie verstehen sich incl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.3 Änderungen der Preise und Vergütungen wird der Betreiber dem Kunden 4 Wochen vorher ankündigen.

7. Verfügbarkeit der Leistungen

7.1. Eine völlig unterbrechungsfreie Erbringung einzelner Leistungen, insbesondere das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen oder die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes kann nicht gewährleistet werden, insbesondere da dies von Faktoren abhängt, die nicht in der Betriebssphäre des Betreibers liegen.

7.2. Der Betreiber kann den Zugang zu seinen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen der Netze, der Software, der gespeicherten Daten oder die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordert.

8. Internetzugang

8.1. Soweit der Betreiber dem Kunden einen Zugang zur Nutzung des Daten- und Informationsnetzes des Betreiber und des Internets vermittelt, erfolgt dieser ausschließlich über vom Betreiber voreingestellte Internetportale und Webserver.

8.2. Dem Kunden ist die gleichzeitige Nutzung eines durch den Betreiber vermittelten Internetzugangs durch mehrere Personen nicht gestattet.

8.3. Die Übermittlung von Daten über das Internet erfolgt derzeit ausschließlich unter Verwendung der Protokolle und Standards, die auf TCP/IP (Transmission Control Protocol/Internet Protocol) basieren.

8.4. Die vom Kunden über den Internetzugang zum oder vom Kunden übermittelten Daten, Dateien, Programme, Texte, Bilder, Video und Audiodateien unterliegen keiner Kontrolle des Betreibers, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadenstiftende Software (z.B. Viren usw.) enthalten.

8.5. Für die Vollständigkeit oder Richtigkeit von Informationen und Inhalten, welche über das Internetportal des Betreibers oder von Dritten bezogen werden, übernimmt der Betreiber keine Gewähr.

8.6. Die Nutzung kostenpflichtiger Angebote Dritter, welche über das Internetportal des Betreibers zur Verfügung stehen, begründet ausschließlich mit diesen Dritten ein Vertragsverhältnis, für dessen Erfüllung der Betreiber keine Gewähr übernimmt.

8.7. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Gefahren hingewiesen, welche mit dem Zugang zum Internet verbunden sind (z.B. Ausspähung von Daten, Datenverluste durch Viren, Beschädigung der Hardware durch Angriffe aus dem Internet usw.). Der Kunde hat selbst Vorsorge gegen solche Gefahren zu treffen, insbesondere durch regelmäßige Sicherung seiner Daten.

8.8. Sensible Daten sind zu verschlüsseln oder sonst in geeigneter Form gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Soweit solche Daten ausgespäht und mit diesen Daten Missbrauch betrieben wird, besteht keine Haftung seitens des Betreibers. Die Übermittlung von Daten über das Internet erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden.

8.9. Der Betreiber erhebt und speichert außerdem automatisch in ihren Logfiles Informationen, die der Browser des Kunden übermittelt. Dies sind:

Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
Datum und Uhrzeit der Serveranfrage

Darüber hinaus werden so genannte Cookies verwendet, um die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern. Ein “Cookie” ist eine kleine Datendatei, die auf den Computer des Kunden übertragen wird, wenn er sich auf der Webseite des Betreibers aufhält. Ein Cookie kann nur Informationen enthalten, die der Betreiber an den Rechner des Kunden sendet. Persönliche Daten lassen sich damit nicht auslesen. Durch das akzeptieren der Cookies wird dem Betreiber kein Zugriff auf persönliche Informationen des Kunden ermöglicht.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies standardmäßig. Cookies können im Browser deaktiviert werden. Wenn Cookies deaktivieren sind, stehen unter Umständen bestimmte Optionen auf unserer Internetseite nicht zur Verfügung, oder einige Webseiten werden möglicherweise nicht richtig angezeigt.

9. Zugangsdaten

9.1.Soweit der Kunde für die Nutzung von Leistungen des Betreibers Zugangscodes oder Einwahlkennungen benötigt, werden diese dem Kunden elektronisch oder postalisch zugesandt. Der Betreiber weist darauf hin, dass für die Sicherheit einer Versendung, sei es elektronisch oder postalisch, keine Gewähr übernommen wird.

9.2.Unter Zugangscodes oder Einwahlkennungen sind alle beliebigen Buchstaben, Zahlen oder Zeichenfolgen, wie PIN oder Passwörter, zu verstehen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung von Leistungen des Betreibers durch unberechtigte Dritte auszuschließen.

9.3.Zugangscodes dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde hat sämtliche Zugangscodes für die Nutzung von Leistungen des Betreibers vor der Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig zu schützen. Sie müssen zur Sicherheit durch den Kunden in regelmäßigen Abständen geändert werden. Die Änderung kann durch den Kunden jederzeit online über das Internetportal des Betreibers vorgenommen werden.

9.4.Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigte Kenntnis von Zugangscodes erlangt haben, hat der Kunde den Betreiber unverzüglich darüber zu informieren und die Änderung dieser Zugangscodes zu veranlassen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderungen von Zugangscodes, soweit der Betreiber nicht für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist, gehen zu Lasten des Kunden. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, berechnet der Betreiber hierfür jeweils einen Betrag von netto EUR 25,00.

9.5.Bei mehrmaliger Eingabe eines falschen Zugangscodes kann dies zu einer Sperrung der Leistungen des Betreibers führen, für die dieser Zugangscode gilt.

9.6.Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde gegen seine Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung von Zugangscodes verstößt, sind vom Kunden zu tragen.

10. Abrechnung

10.1 Abrechnung der DIENSTNUTZER

Verbindungskosten für telefonische Verbindungen zu DIENSTLEISTERN sind im Voraus über eine vom Betreiber angebotenen Zahlungsoptionen zu bezahlen. (siehe ab Pkt. 3.3)

Der DIENSTNUTZER erkennt an, dass ihm mit jeder von ihm eingeleiteten Telefonverbindung zu einem DIENSTLEISTER Kosten entstehen, und sein Telefonkonto belasten, auch wenn es keine Garantie dafür geben kann, dass das Gespräch zu einer für ihn zufriedenstellenden Problemlösung führt. Da der Betreiber gegenüber dem DIENSTLEISTER zur Auszahlung der entstandenen Beratungsgebühren verpflichtet ist, wird der DIENSTNUTZER keine bereits getätigten Zahlungen durch sein Kreditinstitut oder seinen Payment-Dienstleister stornieren. Eine Stornierung bereits angefallener Verbindungskosten kann lediglich vom Betreiber durchgeführt werden, wenn ausreichend Beweise für ein vertragswidriges Verhalten des S vorliegen (z.b. Verwendung eines Anrufbeantworters)

10.2 Abrechnung der DIENSTLEISTER

Dem DIENSTLEISTER stehen Vergütungen aus geführten Beratungsgesprächen
entsprechend dem von ihm angebotenen Tarif und der aktuellen Vergütungs-Preisliste zu.

Ihm stehen diese Vergütungen nur dann zu, wenn die vom DIENSTNUTZER getätigten „Prepaid“-Zahlungen nicht storniert werden. Auszahlungen an den DIENSTLEISTER können aus diesem Grund frühestens dann getätigt werden, wenn eine Stornierung der bezahlten Beträge beim jeweiligen Kreditinstitut bzw. Payment-Dienstleister nicht mehr möglich ist.

10.3. Sofern der Kunde DIENSTLEISTER ist, wird dem Kunden die Abrechnung per Email zugestellt. Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, auch in seinem Online-Zugang einen Einzelnachweis der geführten Gespräche anzuzeigen. (Diese Option ist unter Umständen bei Projektstart im noch nicht verfügbar. Der Betreiber verpflichtet sich aber, diese Option bis spätestens 1. Quartal 2012 anzubieten.

10.4. Einwendungen gegen den Inhalt einer Abrechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Abrechnung schriftlich gegenüber dem Betreiber geltend zu machen. Anderenfalls gilt die Abrechnung als genehmigt. Auf die Frist und Folgen der Versäumung wird der Kunde mit jeder Rechnung ausdrücklich hingewiesen. Unabdingbare gesetzliche Ansprüche des Kunden für Einwendungen nach Fristablauf bleiben hiervon unberührt. Ist der Kunde aus Gründen, welche er nicht zu vertreten hat, an der Wahrung der Frist gehindert, so hat er seine Einwendungen spätestens bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses geltend zu machen.

10.5. Die zur ordnungsgemäßen Abrechnung gespeicherten Daten, werden vom Betreiber höchstens bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Versendung der Rechnung bzw. Bereitstellung zum Abruf gespeichert. Danach werden sie aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht, sofern nicht eine längere Frist vorgesehen ist. Bei eventuellen Rückfragen des Kunden kann der Betreiber dementsprechend nur noch bis zum Ablauf des bezeichneten Zeitraums einen Nachweis zu jeder einzelnen Position einer Rechnung liefern.

11. Zahlungsverzug

11.1 Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn er bereits getätigte Vorauszahlungen durch sein Kreditinstitut oder Payment-Dienstleister stornieren lässt.

11.2 Bei Verzug ist der Betreiber berechtigt, alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung gegen den Kunden sofort fällig zu stellen Der Kunde bleibt in jedem Fall zur Zahlung fälliger Vergütungen verpflichtet.

Im Falle des Zahlungsverzuges werden dem Kunden für die rückständigen Entgelte marktübliche Verzugszinsen berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens oder weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

12. Haftung

12.1. Der Betreiber haftet für zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder den Verlust des Lebens des Kunden oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.2. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.3. Für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen haftet der Betreiber nur begrenzt maximal in Höhe der in § 44a TKG niedergelegten Haftungsgrenzen- derzeit einem Betrag von EUR 12.500,00- je Schadensfall. Sind durch dasselbe schadensverursachende Ereignis mehrere Kunden des Betreibers geschädigt, ist die Haftung insgesamt auf EUR 10.000.000,00 begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Kunden aufgrund desselben Schadensereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

12.4. Für nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, welche nicht Vermögensschäden sind und nicht im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen entstehen, ist eine Haftung ausgeschlossen, soweit es nicht um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise handelt. In diesem Fall ist die Haftung des Betreibers der Höhe nach nur auf Ersatz des bei Vertragsschluss vertragstypisch vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens, höchstens aber auf einen Betrag von EUR 5.000,00, begrenzt.

12.5. Soweit der Betreiber Daten und Inhalte des Kunden zum Abruf über Datennetze bereit hält, ist eine etwaige Haftung des Betreibers für Verluste von Daten oder Inhalte des Kunden auf den üblicherweise entstehenden Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Der Betreiber haftet diesbezüglich aber nur, wenn der Verlust der Daten nicht von dem Kunden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und nur wenn der Kunden angemessene und erforderliche Vorkehrungen getroffen hatte, verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder herstellen zu können, außer der Betreiber hat die Pflicht zur Datensicherung vertraglich übernommen.

12.6. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

12.7. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Betreiber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

12.8. Für die Folgen von Störungen oder Unterbrechungen der Leistungen des Betreibers haftet der Betreiber nicht, soweit diese in Fällen höherer Gewalt unabwendbar sind oder aus Ereignissen resultieren, die der Betreiber nicht zu vertreten hat.

12.9. Unbenommen bleibt das Recht, weitergehende Haftungsbeschränkungen gesondert zu vereinbaren.

12.10. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die von Dritten im Internet angebotenen Informationen und Dienste. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für diese Informationen und Dienste und möglicherweise daraus resultierende Schäden.

12.11. Soweit der Betreiber auf Angebote oder Informationen Dritter verweist, übernimmt der Betreiber keine Haftung für die Inhalte dieser Informationsanbieter. Dort veröffentlichte Meinungen oder Tatsachenbehauptungen macht sich der Betreiber durch den Verweis nicht zu eigen, soweit durch den Betreiber nichts anderes ausdrücklich erklärt wird.

12.12. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen unmittelbar und selbst. Soweit der Kunde gegen seine ihm obliegenden Verpflichtungen insbesondere gemäß vorstehenden Ziff. 8.1., Ziff. 9.1., Ziff. 10.1., Ziff. 13.3., Ziff. 14.2. dieser AGB oder sonstiger Vertragsbedingungen des Betreibers oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen verstößt, hat er den Betreiber von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter umfänglich freizustellen und dem Betreiber sämtliche erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung zu erstatten, soweit er den Verstoß zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

13. Kundendienst, Hotline

13.1. Der Betreiber bietet dem Kunden einen Kundendienst zu Leistungen des Betreibers an. Dieser beinhaltet die Unterstützung des Kunden per Email für allgemeine technische oder administrative Serviceanfragen, Hilfe für Anwenderprobleme und Störungsmeldungen  ausschließlich im Zusammenhang mit Leistungen und deren Anwendung des Betreibers.

13.2 Die Unterstützung schließt Hinweise zur Anwendung und Informationen zur Interpretation von entsprechenden technischen Dokumentationen von Leistungen des Betreibers ein.

13.3 Nicht umfasst sind allgemeine Anfragen oder Unterstützung zu thematisch verwandten Fragestellungen, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Leistungen des Betreibers stehen.

14. Laufzeit, Kündigung

14.1 Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Betreiber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen,
und kann von jeder Partei jederzeit und ohne Angabe von Gründen beendet werden.
Die Kündigung kann per Post oder per Email zugestellt werden.

14.2 Sollte dem Kunden bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ein Guthaben durch Kontoaufladung oder durch erbrachte Telefonie-Dienstleistung entstanden sein,
so wird cer Betreiber dieses Guthaben an den Kunden ausbezahlen.

Wenn dieses Guthaben durch Kontoauladung entstanden ist, wird der Betreiber einen prozentualen Anteil (siehe Preisliste) aus diesem Guthaben als Verwaltungsaufwand einbehalten. Dies gilt nicht, wenn die Kündigung vom Betreiber ausgesprochen wird, oder wenn der Kunde auf Grund der Änderungen der AGB die Kündigung ausspricht.

14.3 Für die Auszahlung an den Kunden wird der Betreiber bevorzugt einen Online-Payment-Anbieter wie PayPal oder Skrill in Anspruch nehmen. Bei Banküberweisung gehen eventuelle Bankspesen zu Lasten des Zahlungsempfängers.

Vergütungen aus Telefonie-Dienstleistung können erst dann an den Kunden ausbezahlt werden, wenn für die entsprechenden eingehenden Zahlungen keine Stornos (Chargeback) mehr zu erwarten sind.

15. Datenschutz

15.1. Personenbezogene Daten von Kunden werden durch den Betreiber ohne weitergehende Einwilligung nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit die einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Telekommunikationsdatenschutzverordnung (TDSV), das Telekommunikationsgesetz und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) sowie sonstige einschlägigen Rechtsvorschriften dies ausdrücklich gestatten oder von einer entsprechenden Einwilligung des Kunden gedeckt ist.

15.2. Der Betreiber erhebt, verarbeitet oder nutzt personenbezogene Daten von Kunden im Rahmen des Erforderlichen nur zum Zweck der Identifizierung des Kunden, zur Vertragsbegründung, zur inhaltlichen Ausgestaltung oder zur Änderung, einschließlich der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Betreiber und dem Kunden sowie zum Zweck der Bereitstellung, Inanspruchnahme, Erfüllung, Erbringung und Abrechnung von Leistungen.

15.3. Personenbezogene Daten können zur Vertragsabwicklung oder zur technischen Unterstützung bei der Erfüllung der durch die betroffene Kunden in Anspruch genommenen Leistungen vom Betreiber oder im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an Dritte außerhalb der Europäischen Union übermittelt, dort verarbeitet oder genutzt werden. Eine Übermittlung, Bearbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten erfolgt diesbezüglich nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt. Der Betreiber wird durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass übermittelte Daten, insbesondere in den Fällen, in denen eine Übermittlung an Dritte außerhalb der Europäischen Union erfolgt, im gleichen Umfang geschützt sind, wie in der Bundesrepublik Deutschland.

15.4. Der Betreiber ist berechtigt, Rechtsanwaltskanzleien oder Inkassounternehmen mit der Rechnungsstellung oder der Einziehung von Forderungen zu beauftragen und diesen nach Maßgabe dieser “Hinweise zum Datenschutz” und den gesetzlichen Bestimmungen die dazu erforderlichen Daten zu übermitteln, soweit diese zur Ermittlung und zur Abrechnung von Leistungen sowie zum Einzug von Entgelten und Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich sind.

15.5. Eine Offenlegung oder Übermittlung personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen oder Behörden erfolgt nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften.

15.6. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie es unter Berücksichtigung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen erforderlich oder zwingend vorgesehen ist.

15.7. Der Betreiber erteilt jedem Kunden auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten.

15.8. Der Kunde ist über Art, Umfang Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten sowie über die Übermittlung seiner Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausführlich unterrichtet worden.

16. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis mit dem Betreiber beruht.

17. Erfüllungsort- Rechtswahl- Gerichtsstand- Sonstiges

17.1. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Betreibers.

17.2. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss der Regelungen über das Internationale Privatrecht (IPR) sowie des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkehr (CISG)..

17.3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz des Betreibers zuständige Gericht. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

17.4. Eine Übertragung von Rechten oder Pflichten aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden durch den Kunden auf Dritte, ist nur mit schriftlichem Einverständnis des Betreibers zulässig.

17.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe des von den Parteien wirtschaftlich Gewollten. Eine etwaige Lücke ist so zu schließen, wie dies im Falle der Regelung erfolgt wäre.

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